From the monthly archives: November 2014

Das Jubiläum des Mauerfalls und die Koalition in Thüringen rücken sie wieder ins Bild, die ehemalige dahingeschiedene für immer verblichene Ex-DDR.  Und mit ihr den Begriff vom Unrechtsstaat.

Wem in der DDR himmelschreiendes Unrecht geschehen ist, der wird die DDR als Unrechtsstaat empfinden. Und alle anderen, die weder Opfer noch Täter waren und versucht haben, das Beste daraus zu machen aus ihrem Hineingeborensein?

Der Begriff Unrechtsstaat wirkt wie  Kampfbegriff.  Damit der bundesdeutsche Rechtsstaat im Vergleich umso heller strahlt, wird ein ganzes halbes Ländle auf ein Wort reduziert.

Oder was meinen Sie?

Dass Leute, denen in der DDR himmelschreiendes Unrecht geschehen ist, die DDR als Unrechtsstaat empfinden – die durchweg wütenden Kommentare zur vorigen Kolumne sind verständlich.
Götz Aly hat trotzdem recht. Der Begriff Unrechtsstaat ist vor allem ein Kampfbegriff. Er hat die akademischen Diskutierstuben erst mit dem Ende der DDR verlassen – damit der bundesdeutsche Rechtsstaat im Vergleich umso heller strahlt, wird ein ganzes halbes Ländle auf ein Wort reduziert. Dabei vergisst man leicht, wie unübersichtlich die politische Landschaft war, als an die Stelle von Nazi-Deutschland etwas Neues treten musste und auch die USA keinesfalls ein Hort lupenreiner Demokraten waren, sondern ein Staat, in dem Gewerkschafter ermordet wurden, während Politik und Polizei beide Auge zugedrückt haben.  Man lese in der Autobiografie Stefan Heyms nach, was ihn aus den Staaten zurück nach Europa getrieben hat.
Die meisten DDRler waren weder Täter noch Opfer. Sie haben versucht, das Beste zu machen aus ihrem Geborensein im Osten Deutschlands und dabei anständig zu bleiben.  Und den allermeisten ist das sogar gelungen. Das auf den Begriff Unrechtsstaat zu reduzieren wäre so, als würde man die alte Bundesrepublik konsequent und immer als halbsouveränen Nachfolgestaat Hitler-Deutschlands deklinieren.
Und wenn sich heute vor allem Westdeutsche fragen, wo sie denn hergekommen sind, die zahlreichen informellen Mitarbeiter des MfS, dann rate ich ihnen, sich doch einfach mal umzuschauen, wer von ihren Kollegen besonders karrieristisch oder besonders manipulierbar ist.
Dazu passt übrigens, dass der Bundesbeauftragte für Stasi-Akten auffordert, man möge ihm mitteilen, welche Person man namentlich der Stasi-Mitarbeit verdächtigt, wenn man Klarheit hinter die Decknamen „seiner“ Spitzel bekommen möchte. Das ist dann natürlich keine Denunziation, sondern im Interesse der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

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