20.11.2017 /Mit der Absage der FDP war’s das für die Jamaika-Koalition. Da die SPD sich einer weiteren Regierungsbeteiligung verweigert, wird es wohl Neuwahlen geben.

Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7961711

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“Wählt die Kandidaten der Nationalen Front”, das forderten Plakate regelmäßig vor Wahlen in der DDR. Die Nationale Front war eine Art Allparteienkoalition. Beteiligt mit eigenen Abgeordneten waren auch Organisationen wie der Kulturbund oder die Freie Deutsche Jugend. Immerhin: In dieser Koalition wusste jeder, was er zu tun hatte: einfach die jüngsten SED-Beschlüsse umsetzen. Welchen Koalitionsvertrag Jamaika umzusetzen gehabt hätte, wäre Ergebnis der Sondierungsgespräche gewesen. Kurz vor knapp erkannte die FDP große Unvereinbarkeiten und ließ den Koalitionspoker platzen. Gut so.

Zwar ist es in Deutschland üblich, dass CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP Bündnisse miteinander eingehen, aber Jamaika wäre nun doch etwas zu viel Nationale Front 2.0 gewesen. Das muntere Koalieren jedes mit (fast) jedem trägt zur Parteienverdrossenheit bei. Besteht der wesentliche Vorzug der Demokratie nicht darin, eine Regierung, die ihre Wahlversprechen nicht einhält, bei der nächsten Wahl friedlich wieder loszuwerden? So sieht es zum Beispiel der Philosoph Karl Popper in “Alles Leben ist Problemlösen”. Das funktioniert bei Koalitionsregierungen nur bedingt – so dass beim Wähler der Eindruck entsteht, ein Parteienkartell regiere einfach weiter. Warum dann überhaupt noch zur Wahl gehen, sagen sich viele. Ein Änderung wäre nur möglich, wenn Deutschland vom Verhältniswahlrecht zum Mehrheitswahlrecht überginge: The Winner takes it all. Wahrscheinlich ist das nicht.

Welche Partei hat etwas von den Neuwahlen?
Vielleicht wenden sich noch mehr Protestwähler der Linken und der AfD zu, also den Parteien, mit denen auf Bundesebene keiner zu koalieren wagt. Oder die Leute haben genug von der ganzen Menkenke und treiben den Anteil der Union so weit  nach oben, dass es zu einer Zweierkoalition mit den Grünen oder der FDP reicht. Vielleicht kriegt ja aber auch die SPD zwei, drei Prozentpunkte mehr als zuletzt und geht dann mit gestiegenem Selbstbewusstsein und von “staatsmännischer Verantwortung” bramarbasierend doch in eine Große Koalition.  Vor dem Wahlkampf jedenfalls kann’s dem Bürger jetzt schon grausen.

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